Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) soll das Vertragsverhältnis zwischen der Layercake GmbH und dem Kunden geregelt werden.

1. Vertragsgegenstand
1.1. Gegenstand des Vertrages ist die Gestaltung neuer Produkte oder die Überarbeitung bereits existierender Produkte für den Auftraggeber. Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens hat Layercake Gestaltungsfreiheit. Layercake wird die Weisungen, die ihm der Auftraggeber erteilt, im Rahmen seiner gestalterischen Freiheit befolgen sowie Vorschläge, Produktionsmöglichkeiten und Geschäftsstrategien des Auftraggebers berücksichtigen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
1.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Layercake rechtzeitig die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Er haftet dafür, dass er zur Verwendung der Layercake zur Verfügung gestellten Vorlagen berechtigt ist, und stellt ihn insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei.

2. Urheberrecht und Nutzungsrecht
2.1. Layercake hat das alleinige Nutzungsrecht an seinen Entwürfen, auch wenn sie nicht die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Die Übertragung von Nutzungsrechten bedarf der Schriftform.
2.2. Ohne schriftliche Zustimmung durch Layercake darf das Material nicht verändert, verkauft oder an Dritte weitergegeben werden.
Die Konditionen für weitere Nutzungsrechte sind vertraglich (schriftlich) zu regeln.
2.3. Nur der Kunde ist berechtigt, im Rahmen der mit Layercake getroffenen Vereinbarung vom Werk Gebrauch zu machen. Ohne gegenseitige schriftliche Vereinbarung ist der Kunde nicht berechtigt, Dritten das Recht auf Verwendung des Werks zu überlassen.
2.4. Für den Fall einer widerrechtlichen bzw. gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstossenden Nutzung schuldet der Kunde Layercake eine Konventionalstrafe von CHF 50‘000 pro Übertretung. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Durch die Bezahlung der Konventionalstrafe fällt das Verbot der widerrechtlichen bzw. gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstossenden Nutzung nicht dahin und es kann weiterhin deren Beseitigung verlangt werden.
2.5 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) bleiben vorbehalten.

3. Vergütung
3.1. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Vergütung.
3.2. Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Notwendig werdende Änderungen von Entwürfen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die Layercake zu vertreten hat, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.
3.3. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Layercake eine an gemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
3.4. Layercake hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig waren. Reisen und die Vergabe von Fremdleistungen sind mit dem Auftraggeber vorher abzustimmen.
3.5. Die Vergütung ist bei Ablieferung der Arbeiten nach Rechnungstellung fällig. Bei Ablieferung von Teilarbeiten ist die Vergütung jeweils bei Ablieferung der Teilarbeiten und entsprechender Rechnungstellung fällig. Layercake ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen. Auslagen und Kosten sind mit Rechnungstellung fällig.
3.6. Fällige Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar.

4. Fremdleistungen
4.1. Layercake ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Layercake hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
4.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Layercake abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Layercake im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

5. Eigentum, Rückgabepflicht
5.1. An Entwürfen und Modellen wird das Eigentum nur übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Originale sind Layercake spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
5.2. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

6. Herausgabe von Daten
6.1. Layercake ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass Layercake ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
6.2. Hat Layercake dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von Layercake verändert werden.
6.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
6.4. Layercake haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von Layercake ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

7. Belegmuster, Namensnennung
7.1. Layercake hat Anspruch auf Überlassung von Abbildungen der Gegenstände, die mit Hilfe seiner Entwürfe hergestellt werden, sowie auf kostenlose Überlassung von einem Belegexemplar.
7.2. Layercake hat Anspruch auf zehn Exemplare der Werbemittel, die für von ihm gestaltete Produkte hergestellt werden. Layercake ist berechtigt, diese Werbemittel oder Kopien davon für seine Eigenwerbung zu vervielfältigen und zu verbreiten.
7.3. Layercake hat ein Recht darauf, bei Veröffentlichungen über das Produkt als Designer genannt zu werden. Seine Urheberbezeichnung ist, wie von ihm angegeben, auf den nach seinen Entwürfen hergestellten Produkten anzubringen, wenn dies technisch möglich ist.

8. Eigenwerbung
8.1. Entgegengesetzte Weisungen vorbehalten darf Layercake alle erstellten Werke zum Zwecke der Eigenwerbung verwenden. Sämtliche Arbeiten dürfen von Layercake in allen Medien öffentlich präsentiert werden (auch in veränderter Form). Über das Tätigsein für den Kunden darf berichtet werden. Der Kunde kann jedoch jederzeit Layercake schriftlich oder in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) informieren, wenn sie über die Zusammenarbeit Stillschweigen bewahren soll.

9. Datenschutz
9.1. Die Daten des Kunden werden vertraulich behandelt und nur so weit an Dritte (Partner) weitergegeben wie es für die Leistungserbringung erforderlich ist. Eine weitere Ausnahme bildet hier die in Punkt 8 aufgeführte Publikation im Rahmen der Eigenwerbung.

10. Vertraulichkeit
10.1. Layercake unterstellt sich der Schweige- und Sorgfaltspflicht für alle ihm im Zusammenhang mit dem Werk zugänglichen oder zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und Objekte, soweit im Vertrag oder den vorliegenden AGB nichts Anderes geregelt ist.

11. Haftung
11.1. Layercake haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
11.2. Layercake haftet dafür, dass das von Layercake hergestellte Werk keine technischen Mängel aufweist. Für die Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit des Werkes sowie dafür, dass der Herstellung und Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen, haftet Layercake nicht.
11.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das von Layercake geschaffene Werk selbständig auf Mängel zu überprüfen.
11.4 Layercake lehnt jegliche Haftung für Personen- und Sachschäden ab. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden, wie Feuer, Sturm, Unwetter, Hagel, Wasser, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus und Terrorismus. Ebenso lehnt Layercake jegliche Schäden aus normalen Witterungseinflüssen ab. Der Auftraggeber haftet vollumfänglich für jegliche Schäden, welche an dem Objekt bei Diebstahl, Drittpersonen, Verschmutzung, etc. entstehen können. Eine entsprechende Versicherung gegen Unfall und andere Schäden ist Sache des Auftraggebers.
11.5. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
11.6. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich bei Layercake geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäss und mängelfrei abgenommen.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Mit Erhalt und Kenntnisnahme der Auftragsbestätigung bestätigt der Kunde, alle AGB sorgfältig gelesen und verstanden zu haben. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglichen Abmachungen zwischen dem Kunden und Layercake müssen schriftlich oder in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) vereinbart werden.
12.2. Durch das Herunterladen und Verwenden von Dateien der website www.layercake.ch akzeptiert der Nutzer/ Kunde die AGB und insbesondere die Nutzungsrechte (Punkt 2).

13. Anwendbares Recht
13.1. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz von Layercake als Gerichtsstand vereinbart.
13.2. Die Geschäftsbeziehung zwischen Layercake und dem Auftraggeber wird ausschließlich nach Massgabe diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Recht der Schweiz beurteilt.
13.3. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.
13.4. Gerichtsstand bei sämtlichen Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Luzern LU / Schweiz. Das Bezirksgericht befindet sich in Luzern LU.
13.5. Anwendbares Recht. Zur Anwendung gelangt ausschliesslich schweizerisches, materielles Recht. Verweisungen auf ausländische Rechtsnormen sind unbeachtlich.

Layercake GmbH, Luzern, 01.01.2023